EU nutzt zivile Mittel für Militärhilfe
Die EU hat einen Topf für zivile Konfliktbearbeitung namens IcSP (= Instrument für Stabilität und Frieden). Auf Vorschlag der Kommission hat nun das Europäische Parlament (gegen die Stimmen der Grünen und Linken) beschlossen, diesen Topf um 100 Millionen Euro bis 2020 zu erhöhen und gleichzeitig inhaltlich um „militärische Ertüchtigung“ zu integrieren.
Diese Entscheidung ist außerordentlich fragwürdig. Damit wird Friedensförderung und echte Krisenprävention schrumpfen und militärische Optionen steigen. BfdW sieht nennt diese Entwicklung sogar eine „friedenspolitische Bankrotterklärung“. Hier wird eine schleichende Militarisierung der EU gefördert anstatt nicht-militärische Instrumente zur Konfliktbearbeitung!
Ein Schritt in die falsche Richtung!
Paul Gräsle