Paul Gräsle zur Klimapolitik der GroKo
12.2.2018 – Deutschland hat sich in mit der Gro-Ko gleich von zwei großen Klimazielen bis 2020 verabschiedet!
· Im Bereich der Energie-Politik – die 40% Minderung gegenüber 1990
Mit der Verzicht des selbst gesteckten Klimazielen verliert die Gro-Ko enorm an Glaubwürdigkeit. Noch im September 2018 hatte Merkel gesagt: „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen!“
Und Schulz sagte im Dezember 2018, dass seine Partei die deutschen Klimaziele erreichen will „das geht nur mit dem Ende der Kohleverstromung.“
Die deutsche Klimapolitik ist eine Geschichte gebrochener Versprechen und Einknicken vor mächtigen Lobbyisten. Zeit wäre genug gewesen, hat doch bereits 1990 unter Kohl die Regierung ein 25 bis 30-prozentige Reduzierung beschlossen und 1995 bekräftigt – auch jetzt wäre noch Zeit! Es wäre in Wirklichkeit einfach: Die Hälfte der Kohlekraftwerke bis 2020 abschalten, die Subventionen für fossile Energien abbauen und den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen!
· Im Bereich Verkehr und Landwirtschaft – 14% gegenüber 2005
Die von der EU als verbindlich festgelegten Klimaziele für Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft sind ebenfalls außer Reichweite!
Hauptproblem ist der Verkehr! Anstatt zu fallen, sind die Emissionen sogar um 1,8 Millionen Tonnen gestiegen, in der Landwirtschaft sinkt der CO2-Ausstoß seit 2000 nicht mehr. Das bedeutet, dass Deutschland 2020 an andere EU-Länder Geld bezahlen muss (bzw. Emissionsrechte kaufen).
Vergleichbare EU-Länder haben deutlich mehr getan – Frankreich minus 14%, Schweden minus 17%, Niederlande minus16%.
WWF und BUND kritisieren, dass „Das reiche Deutschland zum klimapolitischen Schlusslicht in der EU“ wird.
Es läuft wie immer nach dem gleichen Muster – es wird viel zu wenig getan, um die konkret vereinbarte Ziele zu erreichen. Alles wird auf später verschoben z.B. auf den Klimaschutzplan 2050 verschoben!